Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz – für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund.
Jetzt beginnt der Absturz. Die CDU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz hat. Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind nur die Spitze des Eisbergs an Schreckensmeldungen, die in den nächsten Jahren aus dem Innenministerium auf uns zukommen werden.
[Quelle: gulli]